Alle Ergebnisse zu Gesetze
153 Suchergebnisse
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr grünes Licht für zahlreiche Sozialgesetze gegeben. Durchfallen ließ die Länderkammer am Freitag in Berlin aber Kürzungen bei der Sozialhilfe für Flüchtlinge.
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Behindertenvertreter aus der ganzen Republik waren angereist, um bei der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes dabei zu sein. Ihre Proteste hatten die Koalition zu zahlreichen Änderungen am Gesetz gezwungen. Die Opposition bleibt skeptisch.
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Vor 50 Jahren wurden in der oldenburgischen Kirche mit dem Pastorinnengesetz die Frauen im
Pfarramt den Männern weitgehend gleichgestellt.
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In Ägypten sorgt ein Gesetzentwurf zum Abbau der hohen Hürden für den Bau von Kirchen für Streit.
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Die Grünen dringen auf eine schnelle Entschädigung von Männern, die in der Nachkriegszeit wegen ihrer Homosexualität verurteilt wurden.
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Der Dachverband Evangelische Frauen in Deutschland sieht deutliche Mängel in dem vom Bundestag beschlossenen Schutzgesetz für Prostituierte.
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Die Diakonie Deutschland hat die vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Novelle kritisiert.
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Die Kritik am geplanten Integrationsgesetz reißt nicht ab. EU-Parlamentspräsident Schulz empfiehlt Innenminister de Maizière, einen "Integrationskontrollminister" zu ernennen. Der Minister verteidigt sein Vorhaben.
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Freier von Zwangsprostitutierten müssen künftig mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren rechnen.
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Wer nach Deutschland kommt, um zu arbeiten, braucht einfachere Regeln. Deutschland ist zu bürokratisch, fanden Experten bei einem Fachgespräch des "Mediendienstes Integration" in Berlin.
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