Alle Ergebnisse zu Gesetze
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Mit einem Präventionsgesetz will die Nordkirche als erste evangelische Landeskirche Kinder und Jugendliche besser vor sexuellem Missbrauch schützen.
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"Vermurkst": Die vorübergehende Sperrung des "Titanic"-Accounts offenbart laut FDP, Linken und Grünen die Schwächen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. SPD-Fraktionschefin Nahles hingegen findet: "Das Gesetz ist gut."
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Für große Online-Netzwerke wie Facebook, Google oder Twitter gelten ab sofort strengere Regeln: Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist zu Jahresbeginn voll in Kraft getreten.
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Die FDP will ihre Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen nutzen, um in den kommenden Jahren Änderungen in der Flüchtlingsrecht zu erreichen.
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Homosexuelle Paare, die im vorpommerschen Greifswald eine eingetragene Lebenspartnerschaft haben, sollen nach dem Willen der SPD kostenlos heiraten können.
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Die 2016 vom Bund eingesetzte Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hat nach einem Bericht des "Spiegels" zu wenig Geld.
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Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), dringt auf eine schnelle Verabschiedung des geplanten Gesetzes zur Eindämmung von Hass und Hetze in sozialen Netzwerken.
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CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert gesetzliche Vorgaben für muslimische Gemeinden in Deutschland, darunter eine Deutschpflicht für Imame und ein Moschee-Register. Experten sind skeptisch.
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Die Frauenrechtlerin Lea Ackermann hat das geplante neue Prostitutionsgesetz scharf kritisiert. "Ich traue dem Gesetz wenig zu", sagte Ackermann dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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