Alle Ergebnisse zu Gesetze
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, mit seinem Masterplan eine grundsätzlich andere Asylpolitik umsetzen zu wollen. "Die Asylpolitik in Deutschland muss grundlegend überarbeitet werden."
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Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, plädiert in der Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche für den Erhalt der bisherigen Gesetzeslage.
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Sechs Tage nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung hat das Land Berlin die Neuregelungen am Donnerstag in Landesrecht umgesetzt.
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In Dänemark gilt in Zukunft ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit, das unter anderem das Tragen von Burkas und Nikabs unter Strafe stellt.
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Für Premierminister Varadkar ist es ein "stille Revolution": Im katholisch geprägten Irland haben zwei Drittel der Wähler für eine Legalisierung von Abtreibungen gestimmt. Bislang drohten bei Schwangerschaftsabbrüchen bis zu 14 Jahre Haft.
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Das neue Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen wird offenbar bislang kaum genutzt. Das zeige eine Umfrage bei etwa 20 großen deutschen Unternehmen, meldete die "Süddeutsche Zeitung" am Samstag.
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Nach einem tödlichen Messerangriff in Flensburg und ähnlichen Fällen binnen kurzer Zeit fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft eine Verschärfung des Waffenrechts.
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Christen, Juden und Muslime in Europa kritisieren das in Island diskutierte Verbot der Beschneidung von Jungen.
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Das Gesetz gegen Hass im Internet hat bislang weit weniger Beschwerden über soziale Netzwerke zur Folge gehabt als angenommen.
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In der Diskussion um einen neuen Feiertag in Niedersachsen hat das Innenministerium einen Gesetzentwurf für den Reformationstag vorgelegt.
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