Alle Ergebnisse zu Gesetze
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In der Debatte um die Präimplantationsdiagnostik gibt es einen Kompromissvorschlag. Die Abgeordneten Lammert, Röspel und Hinz suchen einen Mittelweg.
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Im Netz formiert sich eine Strömung, die die Privatsphäre für ein Relikt der vordigitalen Ära hält. Datenschutz sei nicht mehr möglich - und eines Tages auch nicht mehr nötig.
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Die Bundesregierung will Zwangsehen schärfer ahnden. Kritiker halten die geplanten Neuregelungen aber für reine Symbolpolitik und fordern mehr Betreuungsangebote für die Opfer.
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Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Immissionsschutzgesetz zu ändern: Lärm von spielenden Kindern sollen nicht mehr als "schädliche Umwelteinwirkung" gelten.
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Der künftige Schutz von Journalisten im Straf- und Prozessrecht ist bei Experten umstritten. Dies wurde bei einer Sachverständigen-Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags deutlich.
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Die Hartz-IV-Reform wird im Bundesrat wohl keine Mehrheit finden. Damit steht die Koalition unter Druck, einen Kompromiss im Vermittlungs-Ausschuss zu finden. D
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Die Armen in Deutschland profitieren davon - zumindest nach Auffassung der Bundesregierung. Bei Rechtsexperten fallen die neuen Hartz-IV-Regelungen jedoch durch.
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Der Bundestag hat entschieden, doch das letzte Wort über die Hartz-IV-Reform und Bildungspaket für Kinder ist noch nicht gesprochen: Der Bundesrat muss
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Das Bundesverfassungsgericht hat der Gentechnik in der Landwirtschaft enge Grenzen gesetzt. In ihrer Entscheidung bestätigten die Richter das geltende Gent
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Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Hartz-IV
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