Alle Ergebnisse zu Justiz
619 Suchergebnisse
Wegen der anhaltenden Nutzung von Glocken mit Nazi-Symbolik ist gegen die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Erfurt gestellt worden.
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Der Ölkonzern Shell muss sich in den Niederlanden wegen Menschenrechtsverbrechen in Nigeria vor Gericht verantworten. Am Dienstag begann in Den Haag ein Prozess gegen das Unternehmen, für den sich vier Witwen des Volkes der Ogoni jahrzehntelang eingesetzt haben.
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Die vor kurzem in Pakistan freigesprochene Christin Asia Bibi ist einem Pressebericht zufolge mit ihrem Mann nach Kanada gereist. Mehrere Länder, darunter auch Deutschland, hatten der Frau zuvor Asyl angeboten.
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Dass nur Protestanten und Altkatholiken in den Genuss eines bezahlten Feiertages am Karfreitag kommen, verstößt nach Ansaicht des Europäischen Gerichtshofs gegen das Diskriminierungsverbot. Der EuGH urteilte zu einem Fall aus Österreich.
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Mit Mahnwachen in mehreren Städten haben am Mittwoch Hunderte Menschen gegen den umstrittenen Strafrechtsparagrafen 219a protestiert. Bei Kundgebungen unter anderem in Gießen, Münster, Karlsruhe und Leipzig forderten Demonstranten die Abschaffung des Paragrafen.
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Kompromiss nach langem Tauziehen: Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche soll bleiben. Informationen über Abtreibungen und Ärzte, die sie durchführen, sollen aber gegen Strafverfolgung abgesichert werden. Ob die Einigung trägt, zeigt sich 2019.
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Die Debatte über den Paragrafen 219a, der Werbung für Abtreibung verbietet, ist politisch hoch aufgeladen. Die Union will das Verbot beibehalten, die SPD will es abschaffen. Die Koalitionsdisziplin hindert sie aber daran. Nun geht der Streit weiter.
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Noch vor Weihnachten wollte sich die Koalition darauf einigen, ob und wie das Werbeverbot für Abtreibungen überarbeitet wird. Doch zu Beginn der letzten Sitzungswoche im Bundestag ist noch immer kein Kompromissvorschlag in Sicht.
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"Nussknacki" und Glücksschwein: In eigenen Online-Shops vermarkten die Justizverwaltungen das, was Häftlinge in Gefängniswerkstätten fertigen. In diesem Jahr steuert der Umsatz von Knastladen.de auf einen neuen Rekord zu.
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Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Ermittlungen gegen den Mainzer Ruhestandspfarrer Friedrich Vetter eingeleitet, der als Vertreter der evangelischen Kirchen in der rheinland-pfälzischen Härtefallkommission arbeitet.
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