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Bei einem Besuch auf dem Rettungsschiff "Sea-Watch 3" vor der Küste Maltas hat die Grünen-Politikerin Ska Keller die EU-Staaten zur sofortigen Aufnahme der 32 Flüchtlinge an Bord aufgefordert. Es sei "völlig unmenschlich, dass hier Leute zwei Wochen lang alleine gelassen werden".
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Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Haltung der SPD in der Auseinandersetzung um das Werbeverbot für Abtreibungen scharf kritisiert.
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Nach einer Explosion vor dem AfD-Büro im sächsischen Döbeln besteht der Verdacht einer politisch motivierten Tat. Die Polizei hat drei Tatverdächtige ermittelt. Es ist nicht der erste Angriff auf ein AfD-Büro in Sachsen.
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Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat der Bundespolitik vorgeworfen, Ostdeutschland zu benachteiligen, und sich für mehr Fördermaßnahmen ausgesprochen.
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Die Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen (EZW) hat die Kirche zu einem offensiven Umgang mit Rechtspopulisten in den eigenen Reihen aufgerufen. Die Grenze der Auseinandersetzung müsse dort gezogen werden, wo Populismus zum Extremismus wird.
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Die Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) und Claudia Roth (Grüne) haben einen Verfall der Umgangsformen im Bundestag beklagt.
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Im Bundestag hat sich eine parteiübergreifende Parlamentariergruppe um die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und den CSU-Politiker Stefan Pilsinger auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Neuregelung der Organspende geeinigt.
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Die AfD-Fraktion im Bundestag ist mit ihren Klagen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das höchste deutsche Gericht verwarf die insgesamt drei Anträge im Organstreitverfahren als unzulässig.
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Begleitet von scharfer Kritik hat die AfD in Niedersachsen am Montag ihr umstrittenes "Info-Portal" für Schulen freigeschaltet. Dort könnten sich Schüler oder Eltern bei der Landtagsfraktion über Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot beschweren.
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Kompromiss nach langem Tauziehen: Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche soll bleiben. Informationen über Abtreibungen und Ärzte, die sie durchführen, sollen aber gegen Strafverfolgung abgesichert werden. Ob die Einigung trägt, zeigt sich 2019.
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