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Spitzenvertreter der Thüringer Politik haben mit scharfer Kritik auf eine Anti-Islam-Demonstration vor dem Wohnhaus der Grünen-Landtagsabgeordneten Astrid Rothe-Beinlich reagiert.
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Cannabis aus Deutschland zur medizinischen Nutzung wird Medienberichten zufolge frühestens im Jahr 2020 zur Verfügung stehen.
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Die Bildungsstätte Anne Frank fordert eine Überprüfung des Programms der AfD-nahen Desiderius-Erasmusstiftung. "Es darf nicht sein, dass aus Steuergeldern eine Stiftung finanziert wird, die ein Geschichtsbild fördert, das NS-Verbrechen verharmlost".
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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat mit Blick auf die Ereignisse in Chemnitz mehr Einsatz zur Verteidigung der Demokratie gefordert. "Wenn die Anständigen schweigen, wirken die Rassisten viel lauter.
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Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Regierung Myanmars aufgefordert, den Rückkehrprozess der geflüchteten Rohingya in ihre Dörfer und Städte möglich zu machen.
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Gefährder dürfen nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht in Deutschland bleiben. "Die Bevölkerung erwartet das auch von uns", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).
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Die Debatte über ein soziales Dienstjahr für junge Leute nimmt wieder Fahrt auf. Bisher wurde vor allem diskutiert, ob ein Sozialjahr freiwillig bleiben oder verpflichtend werden soll. Jetzt wird in der CDU überlegt, auch Flüchtlinge einzubeziehen.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnt davor, in der Migrationspolitik deutsche Interessen zu vernachlässigen.
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Der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung wirbt für einen differenzierten Umgang mit AfD-Mitgliedern, die der evangelischen Kirche angehören.
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SPD-Chefin Andrea Nahles dringt weiter auf eine langfristige Garantie des Rentenniveaus und lehnt im Gegenzug eine längere Lebensarbeitszeit ab.
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