Alle Ergebnisse zu Parteien
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In Mainz haben am Samstag zwei öffentliche Trauerkundgebungen für die ermordete Schülerin Susanna F. stattgefunden.
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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnt angesichts von Populismus und Polarisierung vor Gefahren für die freiheitliche Demokratie. "Unsere liberale Demokratie steht auf dem Spiel", sagte er.
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AfD-Chef Alexander Gauland hat mit relativierenden Äußerungen zur NS-Zeit einen Sturm der Empörung losgetreten. Holocaust-Überlebende und Spitzenvertreter des Staates sowie politischer Parteien verurteilten am Sonntag Gaulands Aussage in scharfer Form.
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Der Skandal um mutmaßlich manipulierte Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weitet sich aus.
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Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, erhält nach eigenen Angaben Morddrohungen.
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Flüchtlingsorganisationen sehen den besonderen Schutz von Kindern und Jugendlichen in den vom Bund geplanten Asyl- und Abschiebezentren gefährdet.
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Die geplante Anmietung neuer Kampfdrohnen für die Bundeswehr stößt bei der Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik. Der "völkerrechtswidrige Einsatz" von Kampfdrohnen durch viele andere Nationen habe die Kriegsführung extrem verändert und immer wieder Konflikte angeheizt.
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Die AfD hat einen Antrag zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Asylpolitik vorgelegt. Die gesamte Flüchtlingspolitik seit 2015 müsse aufgearbeitet werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland am Donnerstag.
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Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält das bestehende System der Organspende in Deutschland für "wirkungslos". "Als Politiker und als Arzt plädiere ich für die Einführung einer Widerspruchslösung.
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CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer attackiert massiv die AfD: In der rechtspopulistischen Partei sieht sie Antisemiten und "Rattenfänger" am Werk. AfD-Chef Meuthen keilt zurück und wirft Kramp-Karrenbauer "dreiste Verrenkungsscholastik" vor.
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