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Die Auseinandersetzung um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche überschattet den Start in die Regierungskoalition.
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Der künftige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält die Entscheidung der Essener Tafel für richtig, vorerst keine Ausländer als Neukunden mehr aufzunehmen.
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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht im Andrang bei den Tafeln "kein Zeichen für eine steigende Armut" im Lande. Zugleich räumte er am Freitag in Düsseldorf ein, dass die ehrenamtlichen Tafeln stärker genutzt würden als noch vor ein paar Jahren.
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Im neuen Kabinett der großen Koalition, das am kommenden Mittwoch vereidigt werden soll, sind Katholiken in der Mehrheit. Acht der 14 Minister sind katholisch, zwei evangelisch. Zwei Minister gehören keiner Kirche an und zwei weitere veröffentlichen dazu keine Informationen.
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In der neuen großen Koalition droht beim Thema Abtreibungsrecht bereits ein erster Streit. Hintergrund ist der Wunsch der SPD, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu streichen. Die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte nun das Nein ihrer Partei.
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Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt kann auch nach dem angekündigten Rücktritt des sachsen-anhaltischen AfD-Landes- und Fraktionschefs André Poggenburg keinen Kurs der Mäßigung in der Partei erkennen. Poggenburg werde "wohl durch einen anderen Scharfmacher ersetzt".
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Die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Nein ihrer Partei zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche unterstrichen.
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Die Mieten steigen stetig, in den Metropolen fehlen Zehntausende Wohnungen zu erschwinglichen Preisen. SPD und Union reagieren und wollen Neubauten fördern. Doch reicht das, um dem sozialen Wohnungsbau neues Leben einzuhauchen?
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Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums wurde mit Spannung erwartet. Am Sonntag gab es dann Erleichterung bei der Parteispitze. Zwei Drittel der Basis geben grünes Licht für eine neue große Koalition.
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Die SPD-Mitglieder haben grünes Licht für die Bildung einer erneuten großen Koalition gegeben.
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