Alle Ergebnisse zu Parteien
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Der CDU-Politiker Peter Tauber hat das Recht der Kirchen verteidigt, zu politischen Debatten Stellung zu beziehen. "Kirche muss immer Partei ergreifen", sagte er am Samstag.
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Ein Streit über einen Kaplan entzweit derzeit das US-Repräsentantenhaus: Demokratische US-Abgeordnete scheiterten am Freitag (Ortszeit) mit ihrem Antrag, die Entlassung des Kaplans vom Repräsentantenhaus zu untersuchen.
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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ein Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen angekündigt. "Der Staat muss dafür sorgen, dass es genügend Angebote gibt, um Frauen in Gewaltsituationen aufzufangen", sagte Giffey den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe.
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Im Streit um die Kreuz-Pflicht in bayerischen Behörden hat FDP-Chef Christian Lindner Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Entwürdigung des Kreuzes vorgeworfen.
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Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler lehnt eine gemeinsame EU-Militärpolitik ab. Die Europäische Union sei nie eine "Militäroperationsbasis" gewesen, sagte er dem evangelischen Monatsmagazin "chrismon" (Mai-Ausgabe).
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Mit dem Appell "Wachsam sein für Menschlichkeit" protestieren Wohlfahrtsverbände gegen AfD-Politiker, die Behinderung mit Inzucht und Migration in Verbindung bringen. Die Organisationen zeigen sich entsetzt über eine AfD-Anfrage im Bundestag zu Schwerbehinderung in Deutschland.
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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat vor einer zunehmenden Judenfeindlichkeit in Deutschland gewarnt.
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Gehört der Islam zu Deutschland? Über die Antwort wird seit Jahren gestritten. Nun befeuert der neue Bundesinnenminister Seehofer die Debatte neu. Er sagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Der CSU-Politiker will aber den Dialog mit Muslimen.
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Nach dem Aufnahmestopp für Ausländer an der Essener Tafel hält die Debatte über Armut in Deutschland an. Während der künftige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor einer überzogenen Diskussion warnte, forderte SPD-Vizechef Ralf Stegner mehr Einsatz gegen Armut.
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Der designierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sich für den Schutz des freien Sonntags starkmachen. "Wir dürfen nicht alles ökonomisieren, bewerten und auswerten wollen, gerade die Familien nicht", sagte Spahn den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe.
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