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Zum Welttag der humanitären Hilfe hat Außenminister Heiko Maas (SPD) wachsende Gewalt gegen Helfer angeprangert. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen risierten im Einsatz vielfach ihr eigenes Leben, erklärte Maas am Sonntag in Berlin.
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Sächsische Oppositionspolitiker haben nach einem umstrittenen Polizeieinsatz gegen Journalisten in Dresden vor Eingriffen in die Pressefreiheit gewarnt. Die sächsische Polizei dürfe sich nicht von "'Pegida und Co." instrumentalisieren lassen.
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will einem Zeitungsbericht zufolge das Rentenniveau bis 2040 sichern.
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Der Forderung von SPD-Parteichefin Nahles, die Sanktionen für jüngere Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen, hat eine Debatte ausgelöst. Die Union lehnt den Vorstoß ab. Gewerkschaften und Links-Partei unterstützen den Vorschlag.
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SPD-Parteichefin Andrea Nahles macht sich für eine Abschaffung von Sanktionen bei jüngeren Hartz-IV-Empfängern stark. Diese Strafen seien kontraproduktiv, sagte sie den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Samstag).
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Beim Freiwilligen Sozialen Jahr gibt es offenbar eine soziale Kluft. Dass sich bisher vor allem Abiturienten dafür interessieren, ist für CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer ein Argument für eine Dienstpflicht: "Jeder soll das machen können."
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Freiwilligendienste sind Sozialverbänden zufolge nur für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe attraktiv. Bei den Freiwilligendiensten seien besonders viele Abiturienten engagiert, Realschüler und Hauptschüler dagegen unterrepräsentiert.
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Nach einem Gespräch mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hat der Direktor der Gedenkstätten-Stiftung Buchenwald, Volkhard Knigge, weitere Gespräche dieser Art ausgeschlossen.
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Das Aufhängen eines geweihten Kreuzes in der Bayerischen Staatskanzlei hat für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nichts mit Wahlkampf zu tun. "Wir machen das, von dem wir überzeugt sind", sagte Söder der Schwäbischen Zeitung.
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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist dagegen, junge Menschen zu einem sozialen Dienstjahr zu verpflichten. Viel besser sei es doch, die Dienste attraktiver zu machen, so dass möglichst viele mitmachten, sagte Bouffier der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag).
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