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Nach dem "Spiegel"-Bericht über eine dem AfD-Politiker Peter Boehringer zugeschriebene Hass-Mail hat das Internationale Auschwitzkomitee gefordert, Boehringer aus seinem Amt als Vorsitzender des Bundestags-Haushaltsauschusses zu entfernen.
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Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die Pläne für ein Heimatministerium mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer als Ressortchef kritisiert.
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Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will seine Arbeit in der bayerischen evangelischen Landessynode niederlegen. Dieser Entschluss sei schweren Herzens gefallen, sagte Söder dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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Für einen differenzierten Umgang mit AfD-Wählern hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, geworben.
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Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke darf auch in diesem Jahr nicht am feierlichen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus teilnehmen. Das sagte der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau Dora, Rikola-Gunnar Lüttgenau, am Samstag dem MDR Thüringen.
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"Vermurkst": Die vorübergehende Sperrung des "Titanic"-Accounts offenbart laut FDP, Linken und Grünen die Schwächen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. SPD-Fraktionschefin Nahles hingegen findet: "Das Gesetz ist gut."
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Zum Start der Sondierungen über eine große Koalition haben Ärzteverbände vor den SPD-Plänen für eine Bürgerversicherung gewarnt und mit Praxisschließungen gedroht.
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Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, hat Vergleiche des Gesetzes gegen Hass im Internet mit Stasi-Methoden kritisiert. "Das Gleichsetzen mit der Stasi ist überhaupt nicht angebracht", sagte Jahn der "Bild am Sonntag" mit Blick auf Äußerungen aus der AfD.
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Vor Beginn der Sondierungen über eine große Koalition hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig die Union zu Kompromissen beim Familiennachzug für eingeschränkt geschützte Flüchtlinge aufgefordert.
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Vor Beginn der Sondierungsgespräche von Union und SPD hat die Diakonie ihre Forderung bekräftigt, den Flüchtlingen in Deutschland mehr Chancen und Perspektiven zu geben.
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