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Mit seiner Forderung, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, stößt SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Widerspruch bei CDU, FDP und Linken.
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AfD-Chefin ist mit einem Vorschlag, Grenzpolizisten sollten "notfalls" Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen, auf heftige Kritik gestoßen. SPD, Grüne und Linke zeigten sich ebenso entsetzt wie die Gewerkschaft der Polizei und DDR-Opfer-Vertreter.
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Der Druck auf Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik wächst. CSU-Chef Seehofer droht mit einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung. SPD-Chef Gabriel verlangt ein Ende der "chaotischen Zuwanderung".
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Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln fordern SPD und Grüne, in den Integrationskursen für Flüchtlinge stärker über Geschlechterrollen in Deutschland aufzuklären.
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Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat erneut den Einfluss der Türkei auf die islamische Theologie in Deutschland kritisiert.
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Alle wichtigen politischen Entscheidungen in Deutschland und der EU sollen nach dem Willen der CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok und Peter Liese künftig auf ihre Konsequenzen für Flüchtlingsbewegungen untersucht werden.
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SPD-Chef Sigmar Gabriel will verhindern, dass in der Sozialpolitik Flüchtlinge gegen bereits in Deutschland lebende Menschen ausgespielt werden.
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Alleinerziehende sollen nach dem Willen der baden-württembergischen SPD künftig einen Zuschlag zum Kindergeld bekommen.
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Die beiden SPD-Minister Heiko Maas und Manuela Schwesig haben sich gegen eine von der CDU diskutierte Integrationspflicht für Migranten ausgesprochen.
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