Alle Ergebnisse zu Parteien
577 Suchergebnisse
Sächsische CDU-Politiker fordern Verschärfungen im Asylrecht. Die Partei lehnte den SPD-Vorstoß bislang ab.
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Zunächst müsse ein breiter Dialog mit den islamischen Spitzenverbänden geführt werden, sagte Schneider am Montag im Deutschlandradio Kultur.
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Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe) meldete, wurden im vergangenen Jahr 10.884 Menschen abgeschoben.
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In einem Positionspapier schlage der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci vor, dass eine unabhängige Kommission jährliche Einwanderungsquoten anhand eines Kriterienkatalogs festlegt oder dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt.
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Beide Seiten erklärten am Mittwoch in Berlin, die geplanten Regelungen dienten einem besseren Schutz der Frauen.
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Die Grünen wollen ein Punktesystem für Zuwanderer, Arbeitsplätze für Flüchtlinge und Freiheiten für Hochqualifizierte. Damit wollen sie offenbar SPD und Union zuvorkommen, die in der Frage der Zuwanderung weiter uneins sind.
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Ergebnis des Notensystems für Pflegeheime und bürokratischer Aufwand passten nicht zusammen, sagte der Bundestagsabgeordnete der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe).
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Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, kritisierte in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) die Blockade-Haltung von CSU und Teilen der CDU gegenüber dem Oppermann-Vorstoß.
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Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, kritisierte in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) die Blockade-Haltung der CSU und von Teilen der CDU gegenüber dem Oppermann-Vorstoß.
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Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hatte sich für ein solches Modell ausgesprochen.
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