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"Deutschland ist derzeit stark gefordert, aber nicht überfordert", heißt es in einem am Montag in Berlin vom Parteivorstand beschlossenen Aktionsprogramm zur Flüchtlingspolitik.
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"Das Ziel bleibt die Abschaffung des Ehegattensplittings", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
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Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) legte nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" Veto gegen den Gesetzentwurf bei Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) ein.
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Sie sei nur dann glaubwürdig, "wenn sie nicht nur eine moralische Instanz ist, sondern sich auch als eine politische Instanz versteht", sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Dresden.
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Es sei gut, dass der Bundespräsident Fragen stellt, "die eine Diskussion auslösen", sagte der frühere DDR-Bürgerrechtler der Erfurter Tageszeitung "Thüringer Allgemeine" (Dienstagsausgabe). Das mache Demokratie lebendig.
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Nach den Äußerungen des Bundespräsidenten zur Regierungsbildung in Thüringen hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, ein profiliertes Auftreten des Staatsoberhaupts begrüßt.
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Der religionspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Volker Beck, erneuerte seine Forderung nach Änderungen und widersprach damit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (beide Grüne).
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"Ich kann mir nicht vorstellen, eine Kirche zu haben, die sich nicht dafür einsetzt, dass wir in einem reichen Land dafür sorgen, dass es den Armen gut geht und besser geht", sagte Göring-Eckardt am Donnerstag in der Radiosendung "Kirche im WDR".
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Angesichts der vielen Kriege und Krisen in der Welt werde zu viel über Sicherheit und militärisches Eingreifen anstatt über andere Mittel der Politik diskutiert, sagte Erler am Montagabend in Bonn.
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