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Mit dem Satz "Wer betrügt, der fliegt" habe ihre Partei richtig gelegen, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe): "Das ist scharf, trifft aber den Kern."
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Die Bundesregierung steht vor einer Kehrtwende: Sie will das Flüchtlingselend im Nordirak offenbar auch mit militärischen Mitteln bekämpfen. Heftig wird über Waffenlieferungen an die Kurden diskutiert. Helfer warnen weiter vor einem "Völkermord".
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"Der bunte Strauß an Forderungen aus der Union von Ausbürgerung bis Einreiseverweigerung zeigt: Man will Stimmung machen und hat kein Konzept", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck.
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Angesichts des Vorrückens von Islamisten im Irak und in Syrien will das Bundesinnenministerium die Abwehr gegen zurückkehrende islamistische Kämpfer verstärken.
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"Die vernünftigen Muslime dürfen nicht still bleiben, wenn ihre Glaubensbrüder in diesem Land Hass säen", forderte Strobl in der Zeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe).
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Eine gesetzliche Neuregelung, die er anstrebe, "muss auch Ärzten erlauben, ihren Patienten zu helfen", sagte Hintze der in Berlin erscheinenden "tageszeitung" (Mittwochsausgabe).
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Nach der Sommerpause will der Bundestag beraten, wie todkranken Menschen am Ende ihres Lebens beigestanden werden kann: Darf ein Arzt Sterbehilfe leisten? Gehören Sterbehilfe-Vereine verboten?
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Die Beantwortung der Frage, wie man den Menschen die Angst vor dem Sterben nehmen könne, sei für ihn durch die jüngsten Äußerungen Schneiders zu diesem Thema "nicht einfacher geworden", sagte Kauder der "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe).
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"Gute Arbeitgeber gewähren schon heute eine Auszeit, aber das ist längst nicht überall der Fall", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe).
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Eine nur punktuelle Angleichung des Aufenthaltsrechtes nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes werde zu "nicht mehr vermittelbaren Ergebnissen führen", heißt es in einem Schreiben des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius.
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