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Angesichts der mutmaßlichen Misshandlung von Flüchtlingen hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen "nationalen Flüchtlingsgipfel" gefordert.
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"Die AfD macht Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten, Muslime, Homosexuelle und behinderte Menschen", sagte die SPD-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
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"Wichtig wäre es, die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wie die IS unter Strafe zu stellen", sagte der Bundestagsabgeordnete der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
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Rund 120 Menschen haben am Samstag im thüringischen Eisenach gegen die Eröffnung der Landesgeschäftsstelle der rechtsextremen NPD protestiert.
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Der nordrhein-westfälische Parteivorsitzende Sven Lehmann forderte im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) eine Abschmelzung des Ehegattensplittings.
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Seine ablehnende Haltung sei keine Einzelmeinung. "Nach allem, was mir bekannt ist, gibt es auch viele in der SPD, die meine Bedenken teilen. Eine kleine Minderheit ist das jedenfalls nicht", sagte Stegner der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe).
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Man müsse beides tun, "durch humanitäre Hilfe Leiden lindern, aber auch dazu beitragen, dass Leiden beendet beziehungsweise neues Leiden verhindert wird", sagte der frühere Bundestagspräsident am Freitag im WDR 2-Radio.
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Nach den Vorstellungen der Partei sollen EU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten und ihre Kinder im Heimatland lassen, deutlich weniger Kindergeld erhalten.
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Angesichts steigender Asylbewerberzahlen fordert die Grünen-Parteivorsitzende Simone Peter ein Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen, um die Unterbringung von Flüchtlingen zu koordinieren.
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"Wir wollen eine Sondersitzung des Bundestages noch in der kommenden Woche, auf jeden Fall aber vor einer endgültigen Entscheidung der Bundesregierung über die Waffenlieferungen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
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