Alle Ergebnisse zu Parteien
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Dass in ganz Europa wieder mehr rechtspopulistische Kräfte am Werk seien, "ist vor allem dem Versagen der etablierten saturierten Parteien geschuldet", sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.
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Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisiert die CSU für ihr Forderung nach einer Eindämmung der Zuwanderung aus Osteuropa.
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"Eine stärkere und regelmäßige Überprüfung der Abgabepflicht von Unternehmen ist unabdingbar und sollte eine Selbstverständlichkeit sein", sagte die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sigrid Hupach, dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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Einen muslimischen Feiertag hält Tauber aber für "nur ein Symbol".
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Allein die Tarifpartner und die Arbeitgeber seien gefragt, flexible Lösungen für Eltern anzubieten, erklärten die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher, Marcus Weinberg (beide CDU).
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Der Bundestag könne seiner Kontrollfunktion nicht gerecht werden, wenn er von allen Informationen abgeschnitten sei, sagte Keul am Dienstag im Deutschlandfunk.
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Der Entwurf des Justizministers sei eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen, aber "was nützt eine erweiterte Strafbarkeit beim Thema Kinderpornografie, wenn die Fahndungsmöglichkeiten wegen fehlender Mindestspeicherfristen stark begrenzt sind.
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Der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm, hat das Sozialwort der Kirchen gegen Kritik verteidigt.
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Parteichef Sigmar Gabriel würdigte die Friedensnobelpreisträgerin als "Vorbild und große Inspiration" beim Kampf um Freiheit und Demokratie.
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"Wir wollen bei der Armutsmigration auch eine europäische Lösung", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
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