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Rund acht Monate nach einer Brandkatastrophe mit vier toten Kindern hat das Saarland Konsequenzen gezogen: Laut einer Vereinbarung von Energieversorgern und Sozialverbänden soll das Abschalten des Stroms in armen Familien möglichst vermieden werden.
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Nach einem Kabinettsbeschluss sollen alle Ministerien im Zuge des neuen Sparkurses ihre jeweiligen Zahlungen überprüfen, berichtete die "Mitteldeutsche Zeitung" in Halle (Dienstagsausgabe).
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Das Gleichgewicht sei "in einer Reihe von Fällen erkennbar aus den Fugen geraten", sagte der CDU-Politiker der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagsausgabe).
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Die Debatte über Staatsleistungen an die Kirchen geht weiter. Nachdem die sächsische FDP am vergangenen Wochenende beschlossen hat, die Zahlungen "auf den Prüfstand" zu stellen, melden sich erneut auch Politiker von SPD und Grünen zu Wort.
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Angesichts der Zypern-Krise hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, vor einem Vertrauensbruch gegenüber den Menschen in Europa gewarnt.
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Die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen soll vorerst nicht per Gesetz geregelt werden. Einen entsprechenden Entwurf der SPD hat der Bundestag am Freitag mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und FDP abgelehnt.
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Der Bundesrat hat das umstrittene Leistungsschutzrecht passieren lassen. Bis zuletzt hatten Journalistenverbände, Vertreter der Internetwirtschaft sowie Medienexperten der Grünen und der SPD gehofft, dass die Länder das Gesetz aufhalten würden.
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Wie die "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe) unter Berufung auf BA-Kreise berichtet, dürfte das Defizit rund 350 Millionen Euro niedriger ausfallen.
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Der langjährige Bremer Bürgermeister Henning Scherf (SPD) will erreichen, dass Manager weniger Geld bekommen. "Einige Manager haben keinen inneren Kompass und nehmen, was sie kriegen können", sagte er.
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Der Gesundheitsfonds dürfe nicht "weiter zum Hilfsfonds für die Haushaltssanierung des Bundes werden", sagte der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
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