Alle Ergebnisse zu Staatsleistungen
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Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ist ein heißes Thema. Der ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs plädiert ebenfalls für eine baldige Ablösung - sobald sich die Bundesländer und Kirchen einigen können.
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Die Diskussion um die Finanzen der Kirchen ist nach Aussage des bayerischen Landesbischofs Heinrich Bedford-Strohm "pervertiert". Die aktuelle Debatte erwecke den Anschein, als ob die Kirchen ihr Geld nur verprassten, kritisierte der Theologe.
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Die SPD-Kirchenpolitikerin Kerstin Griese hält es für möglich, dass bei einer Regierung von Union und SPD die Frage nach Ablösung der Staatsleistungen an die großen Kirchen vorangetrieben wird.
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Die Geldflüsse des Staates an die Kirchen seien zunehmend schwerer vermittelbar, sagte Meister.
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Fast 800 Seiten umfassen die Wahlprogramme der fünf Bundestagsparteien. Schwierig, da vor der Wahl im September einen Überblick zu bekommen. Evangelisch.de stellt die verschiedenen Positionen dar - heute zum Verhältnis von Staat und Religion.
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"Wir erkennen die Leistungen und die Bedeutung der Kirchen in Deutschland an und halten an den Staatsverträgen weiterhin fest"
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Schleswig-Holsteins FDP will erreichen, dass die jährlichen Zahlungen von Staatsleistungen der Länder an die Kirchen beendet werden.
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Das Bundesverfassungsgericht billigt Asylsuchenden das Existenzminimum zu. Das Urteil war überfällig – aber eigentlich hätte es gar nicht so weit kommen dürfen, dass es dieses Urteil überhaupt geben musste.
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Die Sozialleistungen für Flüchtlinge müssen erhöht werden. Das 1993 eingeführte Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen das Grundgesetz, weil die Leistungen unterhalb des Existenzminimums liegen.
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