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"Es ist absolut inakzeptabel, dass sich der Innenminister auf dem Rücken syrischer Flüchtlinge als Hardliner profilieren will", kritisierte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe).
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Mehr als zwei Drittel der Deutschen sind dafür, Einwanderungsschranken für EU-Bürger einzuführen.
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Ob die Bundesregierung einen eigenen Verbotsantrag stellt oder sich dem Antrag der Länder anschließen wird, werde zur Zeit juristisch geprüft.
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) misst den Kirchen eine wesentliche Rolle für die Wertevermittlung in der Gesellschaft bei. Zugleich räumt er ein, mit tagespolitischen Äußerungen kirchlicher Funktionsträger manchmal Probleme zu haben.
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Auf dem Weg zum Reformationsjubiläum 2017 hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ihr Themenjahr "Reformation und Toleranz" eröffnet. Der Schwerpunkt verspricht lebhafte Diskussionen – weit über die Kirche hinaus.
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Die EKD hat mit Reformations-Botschafterin Margot Käßmann und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Themenjahr "Reformation und Toleranz" eingeläutet. Es markiert zugleich die Hälfte der Lutherdekade bis 2017.
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Die Roma sind Europas größte Minderheit, werden aber fast überall diskriminiert.
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Die Zahl der Asylanträge ist im September stark gestiegen. Vor allem Roma aus dem Balkan suchen Schutz in Deutschland. Sie einfach als "Wirtschaftsflüchtlinge" abzustempeln ist zu einfach, meint Thorsten Leißer von der EKD.
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Friedrich kritisierte auch das Urteil des Bundesverfassungsgericht, das die bisherigen Sätze für Geld- und Sachleistungen an Asylbewerber als zu niedrig und verfassungswidrig erklärt hatte.
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"Die NPD ist eine totalitäre, verfassungsfeindliche Partei, die mit unserer Demokratie null-Komma-null zu tun hat"
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