Alle Ergebnisse zu Staat
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Deutschland wird einem Medienbericht zufolge den verstorbenen langjährigen Außenminister Hans-Dietrich Genscher mit einem Staatsakt ehren.
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Der Schriftsteller Navid Kermani setzt in der Flüchtlingspolitik auf eine starke Staatsmacht. Gerade eine Gesellschaft mit vielen Kulturen und vielen Konflikten "ist angewiesen auf einen neutralen und starken Staat, der das staatliche Gewaltmonopol durchsetzen kann".
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Die niedersächsische Landesregierung und die evangelischen Kirchen in Niedersachsen feiern an diesem Dienstag das 60-jährige Bestehen des "Loccumer Vertrages". Der Staatskirchenvertrag regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Land und den fünf protestantischen Landeskirchen.
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"Das Neutralitätsgebot kann nicht als ein Berührungsverbot verstanden und ausgestaltet werden", betonte der Rechtswissenschaftler Michael Germann.
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Bei einem Empfang in Karlsruhe wurde die Barmer Theologische Erklärung als wichtige Station auf dem Weg in ein neues Verhältnis von Staat und Kirche geeürdigt.
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Gerade beim Thema Menschenwürde seien es die Glaubensgemeinschaften, die sich zuverlässig zu Wort meldeten, wenn es um Verletzungen dieses Grundrechts gehe, sagte die NRW-Ministerpräsidentin bei einem Symposium in Düsseldorf.
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"Staaten haben eine Verantwortung, Hassprediger zu bekämpfen", unterstrich Heiner Bielefeldt.
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Steuerhinterziehung muss nach Ansicht der EKD härter bekämpft werden. Inebesonder Menschen mit hohen Einkommen dürften keine Gelder unterschlagen, denn sie seien ein Vorbild für Andere.
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Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, sieht im Konzept der Subsidiarität einen bleibenden Beitrag der Kirche für die Gesellschaft.
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Die Geldflüsse des Staates an die Kirchen seien zunehmend schwerer vermittelbar, sagte Meister.
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