Alle Ergebnisse zu Recht

Das Gericht in Koblenz entschied am Dienstag, dass auch die Ausgestaltung des Beitrags für gewerbliche Betriebe nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße.

Zwei Jahre nach der Urteilsverkündung durch das Kölner Landgericht, das eine medizinisch nicht indizierte Vorhautbeschneidung als strafbare Körperverletzung wertete, fehle eine zufriedenstellende gesetzliche Lösung.

"Wenn die Zeichen nicht trügen, nehmen der Staat und die organisierten Muslime gerade eine neue Etappe in Angriff", schreibt der Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland in einem Gastbeitrag.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat den derzeitigen Entwurf zum Doppelpass verteidigt und zugleich Nachbesserungen angekündigt.