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Das Referendum über gleichgeschlechtliche Ehen in Irland hat auch in Deutschland die Debatte über die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare neu entfacht.
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Nach dem Votum für gleichgeschlechtliche Ehen in Irland sollen nach einem Bericht von "Spiegel Online" auch homosexuelle Paare in Deutschland mehr Rechte bekommen.
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Hinter dem geplanten Gruppenantrag für ein Verbot organisierter Suizidbeihilfe stehen inzwischen Vertreter aus allen Fraktionen des Bundestages.
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Die besonderen Rechte kirchlicher Arbeitgeber sorgen immer wieder für Streit. Vor Gericht gewinnen zu oft die Kirchen, kritisiert das Deutsche Institut für Menschenrechte. Es fordert eine bessere Abwägung der Gerichte zugunsten der Beschäftigten.
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In einer von bisher 135 Professoren und Praktikern unterzeichneten Stellungnahme, die der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vorliegt, heißt es: "Mit der Strafbarkeit des assistierten Suizids würde die in den letzten Jahren durch den Bundesgesetzgeber und die Gerichte erreichte weitgehende Entkriminalisierung des sensiblen Themas Sterbehilfe konterkariert."
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Das Recht auf Versammlungsfreiheit sollte stärker eingeschränkt werden, sagte der Staats- und Verfassungsrechtler Christian Pestalozza. Dies sei im Grundgesetz ausdrücklich verankert.
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"Die Ausreisefreiheit ist ein ganz zentrales Menschenrecht. Ich darf daran erinnern, dass Diktaturen gerade die Ausreisefreiheit mit allen, auch militärischen Mitteln zu unterbinden versuchen", sagte Papier der Tageszeitung "Die Welt".
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"Unternehmen müssen die notwendige Sorgfalt in ihren Betrieben sicherstellen, damit es nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt", sagte der Generalsekretär des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte.
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Damit könnte der Wert der Kunst- und Pressefreiheit auf symbolische Weise unterstrichen werden, sagte Heinig dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich gegen ein Burka-Verbot ausgesprochen.
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