Alle Ergebnisse zu Recht
201 Suchergebnisse
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat einen fehlenden Schutz von Arbeitsmigranten vor Ausbeutung kritisiert. "Diese Menschen haben faktisch kaum eine Möglichkeit, ihre Lohnansprüche gerichtlich durchzusetzen", sagte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf.
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Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio fordert eine klare Entscheidung des Gesetzgebers zur Frage des assistierten Suizids.
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Die Union im Bundestag will gesetzliche Grundlagen schaffen für die Aufarbeitung von Zwangsadoptionen in der DDR.
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Der "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stößt bei Rechtsanwälten auf Kritik. "Seehofer offenbart ein gebrochenes Verhältnis der CSU zum Recht", sagte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, dem "Spiegel".
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Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Kreuz-Pflicht in bayerischen Behörden als nicht akzeptabel kritisiert.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am 17. April das Urteil im Fall Egenberger zum kirchlichen Arbeitsrecht. Das bestätigte ein Gerichtssprecher am Mittwoch in Luxemburg. Der Fall hat für das kirchliche Arbeitsrecht grundsätzliche Bedeutung.
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Nordrhein-Westfalen will Richtern, Staatsanwälten, Rechtsreferendaren, Schöffen und Justizmitarbeitern vor Gericht das Tragen "religiös oder weltanschaulich anmutender Kleidung" untersagen.
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Mehrere tausend Menschen haben am Sonntag in Dessau-Roßlau auf einer Demonstration an den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor 13 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle erinnert.
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"Vermurkst": Die vorübergehende Sperrung des "Titanic"-Accounts offenbart laut FDP, Linken und Grünen die Schwächen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. SPD-Fraktionschefin Nahles hingegen findet: "Das Gesetz ist gut."
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Berlin erhöht bei der Liberalisierung des Abtreibungsrechts das Tempo. Wenn alle Räder gut ineinandergriffen, werde die angekündigte Initiative des Bundeslandes noch in diesem Jahr in den Bundesrat eingebracht, sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne).
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