Alle Ergebnisse zu Urteile
182 Suchergebnisse
Dem Informatiker des vatikanischen Staatssekretariats, Claudio Sciarpelletti, wird Beihilfe zum Diebstahl vorgeworfen.
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Darf die Polizei Menschen allein wegen ihres fremdländischen Aussehens kontrollieren? Diese Frage steht in Koblenz vor Gericht.
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Im Drehbuchprozess hat das Hamburger Landgericht die ehemalige Fernsehfilmchefin des NDR, Doris Heinze, zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Die leitende Angestellte des NDR sei Amtsträgerin gewesen, sagte der Richter.
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In einem Chatroom hatte der angeklagte katholische Pfarrer kinderpornografische Bilder getauscht.
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Acht Tage haben die Verhandlungen gedauert
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Die niedrigen Geldleistungen für Asylbewerber verstoßen gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt und klargestellt: Die Menschenwürde gilt für alle, auch für Flüchtlinge. Kirchen und Menschenrechtler sehen sich bestätigt.
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Das Bundesverfassungsgericht billigt Asylsuchenden das Existenzminimum zu. Das Urteil war überfällig – aber eigentlich hätte es gar nicht so weit kommen dürfen, dass es dieses Urteil überhaupt geben musste.
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Die Sozialleistungen für Flüchtlinge müssen erhöht werden. Das 1993 eingeführte Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen das Grundgesetz, weil die Leistungen unterhalb des Existenzminimums liegen.
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Die Debatte um das Recht auf Beschneidung beschäftigt weiter die Öffentlichkeit. Anne Will diskutierte in ihrer Talkshow das Urteil unter anderem mit einer islamischen Frauenrechtlerin, einem Rabbiner und einem Strafrechtler.
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Wegen des Kölner Urteils nimmt das Jüdische Krankenhaus Berlin bis auf weiteres keine religiös begründeten Beschneidungen an Jungen mehr vor.
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