Alle Ergebnisse zu Urteile
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Die sexuelle Ausrichtung eines Menschen sei für die Identität so bedeutsam, dass ein Verzicht darauf nicht verlangt werden könne, unterstrich der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg.
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Das Urteil des Bundesgerichtshofes ist klar: Wer seine Wohnung bunt streicht, muss sie vor dem Auszug wieder weiß machen.
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Der 71-Jährige hatte seiner Mutter 2008 mit einer großen Menge Anti-Malariamittel beim Suizid geholfen. In den Niederlanden ist die Hilfe bei der Selbsttötung ein Straftatbestand.
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Das Wort "Allah" darf in Malaysia auch künftig nur für den muslimischen Gott und nur von Muslimen verwendet werden.
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Immer mehr muslimische Frauen pochen auf ihr Recht: Sie wollen im Job Kopftuch tragen, als Zeichen ihrer Religionszugehörigkeit. Doch deutsche Arbeitgeber tun sich schwer damit. Seit dem Kopftuch-Urteil von 2003 kommt es immer wieder zu Irritationen.
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Eine muslimische Schülerin darf sich nicht aus religiösen Gründen weigern, am gemeinsamen Schwimmunterricht teilzunehmen. Ein Recht darauf, bestimmte Dinge nicht sehen zu müssen, gibt es nicht. Das ist richtig und konsequent.
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Das Gericht habe einen "hinnehmbaren Ausgleich zwischen Religionsfreiheit und Bildungsauftrag gefunden", sagte der Vorsitzende Kenan Kolat der "Saarbrücker Zeitung".
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Auch falsche Behauptungen können nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein.
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Für eine brutale Beziehungstat auf dem Weg zur Arbeit kommt die gesetzliche Unfallversicherung nicht auf.
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Auf einer Computerfestplatte des katholischen Geistlichen waren im November 2011 rund 4.000 kinderpornografische Bilddateien gefunden worden.
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