Alle Ergebnisse zu Urteile
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Reichweite kirchengerichtlicher Entscheidungen bestätigt. Zahlungsansprüche, die sich aus Prozessen vor Kirchengerichten ergeben, dürfen grundsätzlich auch vor staatlichen Gerichten eingeklagt werden.
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Der evangelische Landesbischof Ralf Meister aus Hannover hält den Schuldspruch im Auschwitz-Prozess gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning für gerechtfertigt.
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Der frühere SS-Mann Oskar Gröning ist vom Landgericht Lüneburg zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die vierte große Strafkammer befand den 94-Jährigen am Mittwoch für schuldig, 1944 im Konzentrationslager Auschwitz Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen geleistet zu haben.
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Es war ein Verbrechen, das Tausende aufwühlte: Eine hübsche, junge Frau hilft Mädchen, die belästigt werden, und wird darauf hin totgeschlagen. Der Prozess färbte das Schwarz-Weiß-Bild jedoch mit Zwischentönen ein.
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Es ist ein ungewöhnliches Urteil, über das der Bundesgerichtshof berät. Das Verbrechen geschah Tausende Kilometer entfernt in Afrika, und vor 21 Jahren. Doch die Frage, welche Mitwirkung als Täterschaft gilt, ist von grundsätzlicher Bedeutung.
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Das Gesetz sehe einen Zuschuss nur für Ehepaare vor. Darüber dürfe sich eine Krankenkasse nicht in ihrer Satzung hinwegsetzen, urteilte am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.
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Verdeckte Ermittler heuern einen bis dahin völlig unbescholtenen Bürger an, ein Drogengeschäft zu organisieren. Als er einwilligt, wird er verhaftet - und kommt für Jahre hinter Gitter.
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Laut einem Urteil soll es sowohl rückwirkend als auch in Zukunft mehr Geld für die Gemeinde geben. Grund dafür sind demnach fehlerhafte Berechnungen. Eine Klage auf Zuschüsse für mehr Sicherheitspersonal wiesen die Richter ab.
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Das Bundessozialgericht gibt einer Justizfachangestellten Recht, der eine Stellung im gehobenen Dienst verweigert worden war. Damit darf die Bundesagentur für Arbeit künftig Menschen ohne Behinderung nicht mehr bevorzugt behandeln.
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Man müsse die Frage stellen, inwiefern eine solche Rechtsprechung noch zeitgemäß sei, der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek: "Heutzutage ist es Aufgabe von erfolgreichen Unternehmen, sich weltoffen aufzustellen."
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