Alle Ergebnisse zu Urteile
182 Suchergebnisse
Weil jemand einen Angehörigen pflegt, hat er keinen Anspruch auf einen längeren Bezug von Elterngeld.
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Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Pascal Simbikangwa zu den Drahtziehern des Massenmordes zählte, bei dem 1994 etwa 800.000 Menschen getötet wurden.
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Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Katanga 2003 mit seinen Truppen ein Dorf im Osten des Landes überfallen und in wenigen Stunden 200 Menschen getötet hat.
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Die Verurteilung eines Salafisten zu sechs Jahren Gefängnis wegen Messerangriffen auf zwei Polizisten im Mai 2012 ist rechtskräftig.
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Der Kläger, der im Rollstuhl sitzt, hatte zwischen 2001 und 2013 eine Haftstrafe verbüßt. Die längste Zeit davon war er in Gefängnissen ohne geeignete Behindertentoiletten und -bäder untergebracht.
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Hollande will eine Gesetzesinitiative zur Legalisierung aktiver Sterbehilfe auf den Weg bringen.
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Das Verwaltungsgericht Schleswig erklärte am Dienstag entsprechende Gebührenbescheide in Höhe von über 8.000 Euro für rechtswidrig, teilte die Gerichts-Pressestelle mit.
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Das Gericht der Europäischen Union hat der umstrittenen Genkartoffel-Sorte "Amflora" die Zulassung entzogen. Die Kartoffel des deutschen Chemiekonzerns BASF dürfe in der Europäischen Union weder angebaut noch verkauft werden, urteilten die Luxemburge
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Von der politischen Bühne ist das Thema Jungenbeschneidung seit einem Jahr verschwunden. Kritiker, allen voran Kinderärzte und Kinderschutzverbände, machen aber weiter gegen das Ritual mobil.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland erneut wegen der Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter verurteilt.
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