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Am Donnerstag will die SPD über die vielen Fragen und Probleme der Flüchtlingspolitik diskutieren. Eine Gruppe innerhalb der Partei verlangt ein Bekenntnis zu legalen Einreisewegen und einer größeren Aufnahme Asylsuchender.
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Trotz heftigem Widerstand in einigen Mitgliedsländern will sie einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge Zehntausende Flüchtlinge umsiedeln.
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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) schlägt einen EU-Sonderfonds für Flüchtlinge vor. Der Flüchtlingsfonds sollte ein Volumen von zehn Milliarden Euro haben.
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Es könne nicht sein, dass die bisherigen Entwürfe nur von 28 eingetragenen Abgeordneten in amerikanischen Botschaften eingesehen werden könnten, sagte der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministerium Matthias Machnig (SPD) am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion des Deutschen Kulturrats in Berlin.
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Solche Maßnahmen seien ein "Verrat an Europas Werten", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Dienstag im WDR-Radio.
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"Die Bundesregierung ist gefordert, in Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Ländern sichere Passagen über das Mittelmeer einzurichten", sagte Kurschus am Montagabend in Dortmund.
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Die 28 EU-Regierungen haben sich im Grundsatz auf einen Militäreinsatz gegen Schleuserbanden im Mittelmeer verständigt.
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Deutsche Politiker aus Regierung wie Opposition bleiben kritisch gegenüber den EU-Plänen zu Militäreinsätzen gegen Schleuserboote im Mittelmeer.
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"Wir brauchen untereinander mehr Solidarität", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel.
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Noch hat die EU-Kommission ihre Pläne zur gerechteren Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsländer nicht vorgestellt, doch der Widerstand ist schon vorgezeichnet. Und so bitten die Unterstützer des Vorhabens um Solidarität.
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