Alle Ergebnisse zu EU
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Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen an Europas Grenzen haben die EU-Institutionen mehr politisches Engagement angekündigt.
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Frauen müssten einen einfachen Zugang zu Empfängnisverhütung und Abtreibung haben, heißt es in einem Bericht zur Geschlechterpolitik, den das Europaparlament in Straßburg am Dienstag gegen den Widerstand vieler konservativer Abgeordneter annahm.
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Der Aufstand im Nordosten des Landes bedürfe einer "dringlichen und umfassenden Antwort", unterstrichen die in Brüssel versammelten 28 Außenminister am Montag.
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Die Bundesregierung hat die deutschen Regelungen verteidigt, nach denen arbeitssuchende Zuwanderer aus anderen EU-Ländern in vielen Fällen von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen sind.
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An diesem Termin läuft die Militäroperation Eufor RCA aus, die seit Frühjahr 2014 das Bürgerkriegsland stabilisieren helfen sollte.
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"Was mich wirklich um den Schlaf bringt, ist, dass sich jetzt die Juden in Europa wieder Sorgen um ihre Sicherheit machen müssen", sagte der Niederländer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
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"Menschen sollten nicht ihr Leben riskieren müssen, um in Europa Schutz zu finden", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstagabend vor dem Europaparlament in Brüssel.
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Eine entsprechende Entscheidung sei am Mittwoch gefallen, sagte ein Sprecher von Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis dem "Evangelischen Pressedienst" (epd) in Brüssel.
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Angesichts der "Geisterschiff"- und anderer Schlepper-Aktivitäten im Mittelmeer will die EU-Kommission den Kampf gegen kriminelle Organisationen verstärken.
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Der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), über Flüchtlingszentren außerhalb Europas nachzudenken, bekommt Unterstützung von EU-Experten.
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