Alle Ergebnisse zu Politik
540 Suchergebnisse
In ihrem Koalitionsvertrag bezeichnen Union und SPD Kirchen als "Partner des Staates".
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"Flüchtlinge aus Nordkorea fliehen vor willkürlicher Verhaftung, religiöser Verfolgung, Arbeitslagern und Bevormundung. Doch oft wird ihnen Schutz verwehrt", teilte die Gesellschaft für bedrohte Völker am Samstag mit.
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Das sächsische Freiberg sieht sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert. Mit einem Antrag für einen Zuzugsstopp zieht die Kommune die Notbremse. Doch wer darüber entscheidet, scheint unklar zu sein.
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Erhöhung auf "1.000+": Union und SPD wollen neben einem monatlichen Kontingent beim Familiennachzug von Flüchtlingen auch weiter Härtefälle berücksichtigen. Wie groß das Plus ausfällt, ist offen. Kritiker fürchten, es wird nur wenigen mehr geholfen.
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Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat vor dem Holocaust-Gedenktag am Samstag zum entschiedenen Eintreten gegen Judenfeindlichkeit aufgerufen. "Antisemitismus und Antiziganismus dürfen in unserem Land keinen Platz haben", sagte Grütters am Donnerstag in Berlin.
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Erneut haben Zehntausende Menschen für eine globale Agrar- und Ernährungswende protestiert. An der Demonstration im Berliner Regierungsviertel nahmen nach Veranstalterangaben 33.000 Teilnehmer teil und damit deutlich mehr als erwartet.
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Der Berliner Erzbischof Heiner Koch hat deutlich mehr Engagement für sozialen Wohnungsbau gefordert.
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Das Ergebnis der Sondierungen von CDU, CSU und SPD zur Bildung einer großen Koalition geht für den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, "in vielen Punkten grundsätzlich in die richtige Richtung".
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Kaum Nahrungsmittel, Hyper-Inflation, Plünderungen: Die Lage in Venezuela ist desolat. Der Geldentwertung versucht die Regierung mit Hilfe von Preiskontrollen Herr zu werden. Die USA verschärfen derweil ihre Sanktionen gegen die Machthaber.
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und der hannoversche Landesbischof Ralf Meister demonstrierten beim Neujahrsempfang der Landeskirche im Kloster Loccum Einigkeit. Trotz Kritik hielten sie am Reformationstag als möglichen Feiertag fest.
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