Alle Ergebnisse zu Europäischer Gerichtshof
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Der Höhepunkt der Flüchtlingskrise liegt in Deutschland bald zwei Jahre zurück. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof Klarheit geschaffen, ob EU-Recht damals anders anzuwenden war als in normalen Zeiten.
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Im September 2015 beschlossen die EU-Innenminister: bis 160.000 Menschen müssten aus Italien und Griechenland auf andere Länder umverteilt werden. Ungarn und die Slowakei klagten - so schätzt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs die Situation ein.
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Flüchtlinge erhalten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine neue legale Einreisemöglichkeit in die Europäische Union (EU).
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Der Gerichtshof gab einer Türkin Recht, die Analphabetin ist und deshalb von der Deutschen Botschaft in Ankara kein Visum für den Umzug zu ihrem Ehemann nach Deutschland bekommen hatte.
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Das Gericht der Europäischen Union hat der umstrittenen Genkartoffel-Sorte "Amflora" die Zulassung entzogen. Die Kartoffel des deutschen Chemiekonzerns BASF dürfe in der Europäischen Union weder angebaut noch verkauft werden, urteilten die Luxemburge
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Asylsuchende, die über problematische Staaten wie etwa Griechenland nach Deutschland kommen, haben nicht automatisch einen Anspruch auf ein Asylverfahren in der Bundesrepublik. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg klargestellt.
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Schlechte Luft und zu viel Lärm: Bislang konnten nur betroffene Bürger sich bei Gericht beschweren - ein oft langwieriger Weg. Dies wird sich nun ändern: Nach einem neuen Urteil können auch Umweltverbände für sie Partei ergreifen und klagen.
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Die Stiefkindadoption muss in jeder Partnerschaft möglich sein, nicht nur in heterosexuellen Partnerschaften.
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Deutschland darf gefährliche Straftäter aus anderen EU-Ländern ausweisen, selbst wenn diese schon lange Zeit in der Bundesrepublik leben.
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Die NPD verbieten lassen wollen alle möglichst schnell. Vor der Innenministerkonferenz warnt Sachsen-Anhalts Ressortchef aber vor überzogenen Erwartungen.
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