Alle Ergebnisse zu Justiz
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Kann ein Erwachsener von 225 Euro im Monat leben? Kaum vorstellbar, aber Flüchtlinge müssen in Deutschland mit diesem Betrag auskommen. Das Bundesverfassungsgericht klärt, ob die Bundesregierung mit dieser kargen Summe gegen Menschenrechte verstößt.
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Weil er seine schwer kranke Mutter getötet hat, muss ein 26-Jähriger drei Jahre ins Gefängnis. Selbstjustiz am Krankenbett darf auch aus Mitleid nicht sein, sagen Patientenschützer nach dem Urteil. Angehörige müssten aber besser unterstützt werden.
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Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), wertet die Verurteilung von Liberias Ex-Diktator Charles Taylor (64) als wichtiges Signal.
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Sie werden schikaniert, eingeschüchtert, misshandelt. Dennoch übernehmen chinesische Anwälte politisch heikle Mandate, wissend, dass sie ihren Beruf, ihre Freiheit und sogar ihr Leben riskieren.
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Der Bundesgerichtshof hat das gesetzliche Verbot der Altersdiskriminierung im Falle eines ehemaligen Klinikchefs bestätigt. Der Anstellungsvertrag des damals 62-jährigen war nicht verlängert worden.
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Auch wenn die Regierungskoalition sich auf einen Gesetzesentwurf einigte: Der Streit um Abkehr von nachträglicher Unterbringung ist offenbar noch nicht beigelegt.
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Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll nicht nur eine lebenslange Pension erhalten, sondern angeblich auch ein Büro mit Mitarbeitern für rund 280.000 Euro im Jahr.
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