Alle Ergebnisse zu kirchliches Arbeitsrecht
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Kirchliche Einrichtungen verlangen von Mitarbeitern häufig Loyalität in Form der Kirchenmitgliedschaft. Über die Rechtmäßigkeit dieser Praxis wird schon lange gestritten. Es hängt vom Einzelfall ab, urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof.
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Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sieht durch das Luxemburger Urteil über die Bevorzugung von Kirchenmitgliedern bei Stellenbesetzungen ihre Gestaltungsfreiheit eingeschränkt.
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Der EuGH habe bestätigt, "dass das kirchliche Selbstbestimmungsrecht der wesentliche Faktor bei solchen Abwägungsentscheidungen ist", sagte Diakonie-Vorstand Jörg Kruttschnitt.
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Wer bei Kirche und Diakonie arbeiten will, muss grundsätzlich Kirchenmitglied sein. Grundlage dafür ist das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. Präzisiert wurden die rechtlichen Regelungen in der Loyalitätsrichtlinie der EKD.
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Der Fall, den der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entscheidet, betrifft Kirchen und ihre Einrichtungen und damit einige der größten Arbeitgeber Deutschlands. Zugleich geht es um das Verhältnis von Religion und Staat im 21. Jahrhundert und das Verbot der Diskriminierung
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Nach Streitigkeiten mit dem kirchlichen Arbeitgeber "aus Trotz" aus der Kirche ausgetreten und deswegen fristlos gekündigt worden - ist das rechtens oder nicht? Damit beschäftigt sich gerade das Landesarbeitsgericht Niedersachsen.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am 17. April das Urteil im Fall Egenberger zum kirchlichen Arbeitsrecht. Das bestätigte ein Gerichtssprecher am Mittwoch in Luxemburg. Der Fall hat für das kirchliche Arbeitsrecht grundsätzliche Bedeutung.
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Der Schlussantrag des Luxemburger Generalanwalts über die Rechtmäßigkeit kirchlicher Einstellungsregeln könnte nach Ansicht des Bochumer Arbeitsrechtlers Jacob Joussen Folgen für die Kirchen haben.
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Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof können Beschäftigte bei kirchlichen Arbeitgebern auch konfessionslos sein. Die kirchlichen Träger könnten dennoch ihren Auftrag erfüllen. Dem EuGH liegt eine Klage gegen die Diakonie vor.
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Caritas und Diakonie haben die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts zurückgewiesen.
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