Alle Ergebnisse zu Bundesrat
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In der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Bundestagswahl ist das vom Bundestag mit den Stimmen der Koalition verabschiedete Gesetz gegen Menschenhandel und Prostitution gescheitert.
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Keine Erhöhung fürs Bildungssparen: Eine geplante Ergänzung zum Betreuungsgeld ist am Freitag im Bundesrat gescheitert.
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Zwei Tage vor der Bundestagswahl kommt am heutigen Freitag noch einmal der Bundesrat zusammen, um über Gesetzesvorhaben der zu Ende gehenden Legislaturperiode zu entscheiden.
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In einer Sondersitzung hat der Bundesrat am Freitag in Berlin der Verordnung für den Aufbauhilfefonds für Hochwasser-Opfer zugestimmt.
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Die Bundesländer wollen eine Aufhebung der Rezeptpflicht bei der "Pille danach".
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Die Steueränderung zur Gleichstellung homosexueller Paare beim Ehegattensplitting hat am Freitag auch den Bundesrat passiert.
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Der Bundesrat hat am Freitag dem neuen Gesetz zur vertraulichen Geburt zugestimmt. Es ermöglicht Frauen in Notlagen, ihr Kind mit der nötigen medizinischen Versorgung zur Welt zu bringen, ohne ihre Identität preisgeben zu müssen.
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Knapp einen Monat nach der verheerenden Flutkatastrophe ist der Weg frei für einen Aufbau-Hilfefonds und einen verbesserten Hochwasserschutz.
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Opfer sexuellen Missbrauchs können zivilrechtliche Ansprüche wie Schadenersatz künftig 30 statt drei Jahre lang geltend machen.
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Dies beschloss das Kieler Kabinett aus SPD, Grünen und SSW
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