Alle Ergebnisse zu Bundesrat
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In acht Jahren sollen sich die Renten in Ost- und Westdeutschland nicht mehr unterscheiden. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin die Angleichung bis zum Jahr 2025. Bis dahin steigen die Altersbezüge der Rentner im Osten schneller als im Westen.
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Das Gesetz zur Einstufung der Maghrebstaaten als sicher steht am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat. Bei einer Abstimmung droht das aus. Noch ist keine Mehrheit in Sicht.
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Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr grünes Licht für zahlreiche Sozialgesetze gegeben. Durchfallen ließ die Länderkammer am Freitag in Berlin aber Kürzungen bei der Sozialhilfe für Flüchtlinge.
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Nach dem Bundestag hat am Freitag in Berlin auch der Bundesrat dem Umbau der Pflegeversicherung zugestimmt. Demenzkranke Menschen und ihre Familien können auf mehr Unterstützung hoffen.
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Im NPD-Verbotsverfahren führen Verfassungsschützer von Bund und Ländern neue rechtsradikale Aktivitäten in Ostdeutschland an, um das Gewaltpotenzial der Partei zu belegen.
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In der Debatte um einen Anstieg der Asylbewerberzahlen aus dem Kosovo will Bayern weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen.
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Der Bundesrat stimmte am Freitag einem entsprechenden Abkommen zwischen Deutschland und Polen zu, das die Zahlung ermöglicht.
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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef, Roger Lewentz, hat sich für eine strengere Abschiebepraxis von abgelehnten Asylbewerbern ausgesprochen.
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In einem gemeinsamen Brief appellieren sie an Merkel, jungen Asylbewerbern mindestens für die Dauer einer Berufsausbildung in Deutschland einen gesicherten Aufenthalt zu gewähren, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet.
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Arbeitnehmer haben außerdem den Anspruch darauf, ein halbes Jahr ganz oder zwei Jahre lang teilweise aus dem Job auszusteigen, um einen Angehörigen zu pflegen.
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