Alle Ergebnisse zu Bundesrat
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Die Bundesregierung will bei der Reform des Prostitutionsgesetzes zwischen legaler Prostitution und der Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution unterscheiden.
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Aufgabe der Kommission ist es, bis mindestens Ende 2015 Kriterien für ein Atommüll-Endlager festzulegen.
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Der Bundesrat forderte die Bundesregierung am Freitag in Berlin auf, die Geburtshilfe abzusichern. Der Deutsche Hebammenverband begrüßte den Beschluss.
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Hessen und Thüringen brachten am Freitag im Bundesrat Anträge ein, in denen sie die Bestrafung des Handels mit Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen forderten.
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Der Bundesrat wird wohl vorerst keine Initiative für eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft von Einwandererkindern beschließen.
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Der Antrag der Bundesländer für ein NPD-Verbot ist fertig und soll in den nächsten Wochen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden.
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Nach dem Willen der Bundesländer soll die "Pille danach" rezeptfrei werden.
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Die rechtsextreme NPD soll nach dem Willen der Bundesländer verboten werden. Die Entscheidung des Bundesrates vom Dezember 2012, einen Vebrotsantrag zu stellen, wird jetzt konkret.
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Neun Euro mehr für alleinstehende Erwachsene gibt es ab dem kommenden Jahr.
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Rund 20.000 jüdische Rentner sollen finanzielle Verbesserungen erhalten. Der Zentralrat der Juden hofft nach dem Votum des Bundesrats jetzt auf den neuen Bundestag.
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