Alle Ergebnisse zu Bundesrat
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Mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat der Bundesrat auch die Steuerentlastung für Hotels endgültig beschlossen. Was heißt das
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Keine Benachteiligung wegen sexueller Identität: Die Stadtstaaten wollen ein Verbot der Diskriminierung von Homosexuellen ins Grundgesetz aufnehmen lassen.
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Bremen, Hamburg und Berlin wollen ein Verbot der Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung ins Grundgesetz schreiben. Die Erfolgsaussichten sind unklar.
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