Alle Ergebnisse zu Bundesrat
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Verbesserungen für Flüchtlinge, die als Asylbewerber abgelehnt worden sind und nur geduldet werden
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Der Bundesrat hat das umstrittene Leistungsschutzrecht passieren lassen. Bis zuletzt hatten Journalistenverbände, Vertreter der Internetwirtschaft sowie Medienexperten der Grünen und der SPD gehofft, dass die Länder das Gesetz aufhalten würden.
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Die von der SPD und den Grünen geführten Länder wollen mit ihrer Mehrheit für die Aufhebung des Betreuungsgeld-Gesetzes und die Öffnung der Ehe für Homosexuelle stimmen.
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Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben eine Gesetzesinitiative im Bundesrat angekündigt.
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Nachdem das Gesetz am Donnerstagabend im Bundestag verabschiedet worden war, gab am Freitag auch der Bundesrat grünes Licht.
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In der Bundesrepublik können Paare künftig in Ausnahmefällen Gentests machen lassen, um zu verhindern, dass die Frau ein schwer krankes oder nicht lebensfähiges Kind zur Welt bringt.
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Der Eingriff muss laut Gesetz den Regeln der ärztlichen Kunst genügen und kann auch von religiösen Beschneidern vorgenommen werden
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Mit einer Gedenkminute hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten der von den Nazis ermordeten Sinti und Roma gedacht.
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Für eine halbe Million Langzeitarbeitslose würden dringend verlässlich finanzierte Programme benötigt, erklärte Caritas-Generalsekretär Georg Cremer am Donnerstag in Berlin.
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Die katholische Laienbewegung fordert die Bundesländer auf, die Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) im Bundesrat zu stoppen.
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