Alle Ergebnisse zu Bundesrat
83 Suchergebnisse
Der Bundesrat hat mehrheitlich für das Bescheidungsgesetz gestimmt. Jetzt muss der Bundestag noch über den Gesetzentwurf abstimmen.
1.309 Zeichen /
0 Bilder
Bundesregierung und Bundesrat streiten über das Vorgehen beim Ausbau der Betreuung für Kleinkinder.
1.775 Zeichen /
0 Bilder
"Die FDP ist bekanntermaßen gegen eine Frauenquote per Gesetz. Die Haltung der Union ist wie so oft nebulös", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe) vor der Abstimmung im Bundesrat an diesem Freitag.
1.797 Zeichen /
0 Bilder
"Ich bin sicher, dass wir in Deutschland nach der Bundestagswahl 2013 eine wie immer auch geartete Form von Mindestlohn bekommen werden", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
1.208 Zeichen /
0 Bilder
Das Verbot sei eine juristische Frage und keine des Bekenntnisses, sagte der Grüne Volker Becker.
1.758 Zeichen /
0 Bilder
2.288 Zeichen /
0 Bilder
Das zehnwöchige Ringen hat ein Ende gefunden: Am Freitag stimmten Bundestag und Bundesrat den höheren Leistungen für Langzeitarbeitslose endlich zu.
3.810 Zeichen /
0 Bilder
Zum Schluss hakt es doch noch mal: Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag kommt mit dem Kompromiss zur Hartz-IV-Reform nicht klar und vertagt seine Entscheidung.
4.219 Zeichen /
0 Bilder
Ein neues Vermittlungsverfahren soll jetzt den Durchbruch in der Hartz-IV-Hängepartie bringen - und den Betroffenen möglichst rasch eine Verbesserung ihrer Lage.
4.393 Zeichen /
0 Bilder
Union und Opposition verhindern ein Scheitern der Hartz-IV-Reform im Bundesrat und starten einen neuen Vermittlungsversuch für eine möglichst schnelle Einigung.
2.086 Zeichen /
0 Bilder
