Alle Ergebnisse zu Bundesrat
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Neben der Abschaffung der Residenzpflicht, die den Bewegungsradius bislang eingrenzte, sieht das Gesetz auch eine Einschränkung der Vorrangprüfung vor.
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Damit können junge Eltern nach der Geburt eines Kindes doppelt so lange Elterngeld beziehen wie bisher, wenn sie zwischen 25 und 30 Wochenstunden Teilzeit arbeiten.
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Es sieht unter anderem Sanktionen für Migranten vor, die zur Beschaffung einer Aufenthaltsgenehmigung falsche Angaben machen.
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Mit der Regelung setzt der Bund ein vor mehr als zwei Jahren ergangenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts um.
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Das Gesetz passierte den Bundesrat. In dem Vertrag geht es unter anderen um die Erteilung von Aufenthaltstiteln und Visa für Mitarbeiter und Gäste, die zollfreie Einfuhr der persönlichen Habe oder den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung.
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Die Staaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten nun als sicher, Asylbewerber können schneller abgeschoben werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte den Deal ermöglicht - und erntet Kritik.
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Ab 2015 gilt damit erstmals in Deutschland eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde für alle Arbeitnehmer ab 18 Jahren.
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Vor dem Hintergrund des befürchteten Fachkräftemangels fordert Niedersachsen, die etablierten Freiwilligendienste um ein Freiwilliges Wissenschaftliches Jahr zu ergänzen.
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Millionen Rentner und langjährig Beschäftigte können ab 1. Juli vom Rentenpaket der Bundesregierung profitieren. Das entsprechende Gesetz der großen Koalition bekam auch vom Bundesrat grünes Licht.
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