Alle Ergebnisse zu Bundesgerichte
158 Suchergebnisse
Das Bundesverfassungsgericht hat pauschale Kopftuchverbote an Schulen für unzulässig erklärt. Es schränkt damit ein eigenes Urteil aus dem Jahr 2003 ein. Ob Karlsruhe nun mehr Rechtssicherheit geschaffen hat, steht infrage.
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Geben jüdische Zuwanderer bei deutschen Meldebehörden ihre Religionszugehörigkeit mit "mosaischer Glaube" an, können sie zur Zahlung der fälligen Bekenntnis- oder Kultussteuern verpflichtet werden.
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Entscheidend ist, ob die jeweilige Versorgungsordnung starre Altersgrenzen für den Erhalt der Betriebsrente vorsieht oder nicht, urteilte am Dienstag das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. (AZ: 3 AZR 894/12)
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Eine behördliche Überprüfung der Papiere sei nur möglich, wenn die strittigen Bescheide mit Datum aufgelistet und die darin enthaltenen Fehler konkret benannt werden, entschied das Bundessozialgericht.
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Unterbrechen Angehörige die künstliche Ernährung bei einem Wachkomapatienten, können sie dennoch Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente von der gesetzlichen Unfallversicherung haben.
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"Dort, wo die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nicht mehr erlaubt ist, gilt dies für Hessen sofort", sagte der hessische Sozialstaatssekretär Wolfgang Dippel (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden.
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Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Mittwoch die Sonntagsarbeit in verschiedenen Branchen für nicht notwendig erklärt. Das Urteil gilt zunächst für Hessen, dürfte aber bald bundesweite Auswirkungen haben.
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An Sonntagen Videos und Bücher ausleihen - das muss aus Sicht der obersten deutschen Verwaltungsrichter nicht sein. Die Niederlage Hessens vor Gericht könnte auch andernorts Sonntagsarbeit eindämmen.
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Davor dürfe sich die Behörde nicht drücken, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil vom Vortag.
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Geklagt hatte ein Rentner aus Nordhessen, der argumentiert, ein Porträtbild von ihm habe auf der elektronischen Karte für Krankenversicherte nichts verloren.
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