Alle Ergebnisse zu Bundesgerichte
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Vor dem Bundesarbeitsgericht wird an diesem Donnerstag ein Urteil mit möglichen Folgen für das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland erwartet. Der achte Senat in Erfurt verhandelt voraussichtlich abschließend über die Klage der Berlinerin Vera Egenberger.
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Vor dem Bundesarbeitsgericht wird am Donnerstag ein Urteil mit möglichen Folgen für das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland erwartet.
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Kirchliche Arbeitgeber können nach Auffassung des Tübinger Juraprofessors Hermann Reichold von Stellenbewerbern nicht pauschal eine Konfessionszugehörigkeit verlangen. "Diese Anforderung generell zu stellen, ist wohl nicht haltbar", sagte der Jurist.
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Gretchenfrage in Erfurt: Fast ist es die klassische Frage aus Goethes "Faust", mit der es das Bundesarbeitsgericht kommende Woche zu tun haben wird. Gretchen fragt in dem Drama den Faust, wie er es mit der Religion halte.
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Deutsche Auftraggeber einer bezahlten Leihmutter im Ausland können nach der Geburt des Kindes die Anerkennung ihrer Elternschaft durch hiesige Gerichte verlangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Reichweite kirchengerichtlicher Entscheidungen bestätigt. Zahlungsansprüche, die sich aus Prozessen vor Kirchengerichten ergeben, dürfen grundsätzlich auch vor staatlichen Gerichten eingeklagt werden.
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Die Gewerkschaft ver.di ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das kirchliche Arbeitsrecht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahr 2012 zum kirchlichen Arbeitsrecht, den sogenannten "Dritten Weg", als unzulässig verworfen.
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Innerhalb der Bundesregierung gibt es einem Zeitungsbericht zufolge erhebliche Zweifel, ob das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Betreuungsgeld für rechtens erklärt.
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Ein zu 14 Jahren Haft verurteilter Ex-Bürgermeister aus Ruanda muss nun mit lebenslänglich rechnen.
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Geklagt hatte eine Mutter aus Thüringen, die zwischen November 2005 und Juli 2006 für ihre erwachsene Tochter Kindergeld bezog.
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