Alle Ergebnisse zu Bundesgerichte
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In Berlin haben die Geschäfte auch an den Adventssonntagen geöffnet. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob dies zulässig ist.
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Seit mehr als sechs Jahren streiten Politiker und Experten darum, wie Langzeitarbeitslose am besten in Lohn und Brot zu bringen sind. Probiert haben sie schon vie
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Die Jobcenter müssen reformiert werden, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Koalition will bis Ende 2009 ihre Pläne vorlegen, Sozialverbände war
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Können embryonale Stammzellen patentiert werden? Der Bundesgerichtshof hat die Grundsatzentscheidung vertagt - aber auch ohne Urteil einige klare Aussagen ge
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Ab heute befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob die pauschalen Hartz-IV-Sätze für Kinder in Ordnung sind. Drei Familien hatten dage
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Prominente können nicht vorbeugend die Veröffentlichung jeglicher Pressefotos ihrer Kinder bis zu deren Volljährigkeit verbieten lassen. Das hat de
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Das Bundessozialgericht hat zwei Urteile zum Thema Hartz IV gefällt. So hat ein Alg-II-Bezieher kein Recht auf einen eigenen persönlichen Berater innerh
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Das Bundessozialgericht hat Strafgefangenen das Recht auf Hartz IV zugesprochen. Dafür müssen sie allerdings mindestens 15 Stunden außerhalb des G
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