Alle Ergebnisse zu Bundesgerichte
158 Suchergebnisse
Dabei geht es um einen Patentantrag des Bonner Stammzellforschers Oliver Brüstle aus dem Jahr 1997.
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Das kirchliche Arbeitsrecht habe sich bewährt und stelle eine Alternative zum Tarifvertragssystem in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst dar, sagte Neher am Dienstag im Deutschlandradio Kultur.
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Im Streit liegen die Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund mit mehreren evangelischen Landeskirchen und deren diakonischen Einrichtungen.
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Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entscheidet an diesem Dienstag über das kirchliche Arbeitsrecht. Der Chef der Diakonie, Johannes Stockmeier, rechnet damit, dass das Gericht den Dritten Weg bestätigt.
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Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt urteilt an diesem Dienstag über das kirchliche Arbeitsrecht. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske glaubt, dass das Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen nicht länger haltbar ist.
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Im Streit liegen die Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund mit mehreren evangelischen Landeskirchen und deren diakonischen Einrichtungen (AZ: 1 AZR 179/11 und 1 AZR 611/11).
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Zwar unterlägen Bezirksschornsteinfegermeister nicht einer Pflicht zur Verfassungstreue, wie sie bei Beamten vorausgesetzt wird, sie seien aber dennoch mit öffentlichen Aufgaben betraut und insofern auch Teil der öffentlichen Verwaltung.
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Über den seit Jahren andauernden Kirchensteuerstreit zwischen dem katholischen Kirchenrechtler Hartmut Zapp und der Erzdiözese Freiburg entscheidet am heutigen Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
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Das Verbot sei eine juristische Frage und keine des Bekenntnisses, sagte der Grüne Volker Becker.
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Die Bundesregierung wolle erst Konsequenzen ziehen, wenn das Bundesverfassungsgericht dies verlange.
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