Alle Ergebnisse zu Bundesgerichte
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60 Jahre Verfassungsgericht: Besonders bei der Religionsfreiheit habe das Gericht kluge Entscheidungen getroffen, meint der Staatskirchenrechtler Hans Michael Heinig.
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Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden: Wenn Jobcenter rechtswidrige Ein-Euro-Jobs vermitteln, können Arbeitslosengeld-II-Empfänger mehr Geld für ihre Arbeit fordern.
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Darf die eine Frau zehn Euro, die andere für den selben Job nur zwei Euro pro Stunde Lohn bekommen? Das Bundessozialgericht entscheidet darüber, ob Ein-Euro-Jobber mehr Geld verlangen können.
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Das Bundesverwaltungsgericht weist die Revisionen der ARD-Anstalten zurück. Freiberufler müssen keine Gebühren für beruflich genutzte PCs in ihren Wohnungen zahlen.
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Das Bundesverfassungsgericht will schneller werden: Künftig sollen alle Fälle in 18 Monaten abgeschlossen sein und querulatorische Kläger zur Kasse gebeten werden.
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Großbritannien hat sich gegen eine Änderung seines oft ungerechten Wahlrechts entschieden. Doch gibt es überhaupt ein ideales Verfahren? Eine Parteienforscherin gibt Auskunft.
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Die Unterbringung gefährlicher Straftäter nach ihrer Haft muss grundlegend neu geregelt werden. Die bisherigen Regelungen zur Sicherungsverwahrung sind verfassungswidrig.
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Das Verfassungsgericht hat entschieden: Transsexuelle Menschen müssen sich ab sofort nicht mehr operieren lassen, um den Personenstand ändern zu dürfen. Warum erst jetzt?
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Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für nicht tariffähig erklärt. Grund: unzul
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Die Hartz-IV-Reform wird im Bundesrat wohl keine Mehrheit finden. Damit steht die Koalition unter Druck, einen Kompromiss im Vermittlungs-Ausschuss zu finden. D
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