Alle Ergebnisse zu Bundesgerichte
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Was die meisten Deutschen instinktiv fühlten, hat das Verfassungsgericht bestätigt: Die Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig. Aber gegen Armut bra
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Große Hoffnungen bei Sozialverbänden und Betroffenen: Das Bundesverfassungsgericht will heute in erster Linie verkünden, ob die Beträge
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Drei Hartz-IV-Familien kämpfen seit Jahren gegen die Regelsätze für Kinder. Am Dienstag spricht das Verfassungsgericht sein mit Spannung erwartetes
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Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob die Hartz-IV-Sätze mit der Verfassung vereinbar sind. Die Sätze stehen seit der Einführung
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Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Kartellbehörden über Wasserpreise entscheiden dürfen. Das Urteil hat bundeswe
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Ungeachtet der Ängste in der Bevölkerung hat der Bundesgerichtshof eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen früheren Sexualstraf
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Darf eine Kommune den Bauantrag eines Lebensmitteldiscounters ablehnen, wenn dadurch alteingesessene Geschäft in der Nachbarschaft benachteiligt werden?
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Die Vorratsdatenspeicherung wird seit Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die Richter kündigten ein Grundsatzurteil zum Umgang mit Daten an
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Ruhetag als Menschenrecht: Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Berliner Ladenöffnungen dringen die Kirchen auf einen bundesweit stärkeren Sonntags
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Ab 2010 dürfen Geschäfte nicht mehr an allen vier Adventssonntagen öffnen. Die derzeitige Regelung in Berlin ist verfassungswidrig, sagt das
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