Alle Ergebnisse zu Bundesgerichte
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Die Armen in Deutschland profitieren davon - zumindest nach Auffassung der Bundesregierung. Bei Rechtsexperten fallen die neuen Hartz-IV-Regelungen jedoch durch.
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Der Ratsvorsitzende der EKD, Nikolaus Schneider, hat sich gegen aktive Sterbehilfe ausgesprochen. Organisationen, die sich für aktive Sterbehilfe einsetzen,
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Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Flüchtlingsrechte: Politisch Verfolgte dürfen bei einem ausländischen Haftbefehl nicht in Auslieferu
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Mit großem Tamtam hatten Bürgerrechtler in Karlsruhe gegen die Volkszählung 2011 geklagt. Das Urteil ist vernichtend - für die Kläger:
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Ein Lehrer und ein Zollinspektor laden sich Kinderpornos auf ihre Computer. Sie werden zu Geldstrafen verurteilt. Um ihren Job als Beamte müssen sie aber t
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Mit der geplanten Bildungs-Chipkarte für Hartz-IV-Kinder erfüllt die Bundesregierung nach Expertenmeinung nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgeri
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Der Linken-Politiker Ramelow klagte beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Nun urteilten die Richter für die Ü
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Darf der Verfassungsschutz Politiker der Linkspartei beobachten? Diese Frage wird heute beantwortet. Vor Gericht geht es konkret um den Fall des Thüringer Fr
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Umstrittene Gentests an künstlich befruchteten Embryonen sind nicht strafbar. Das haben die Richter des fünften Senats am Bundesgerichtshof entschieden.
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Der Bundesgerichtshof hat einen Anwalt freigesprochen, der einer Mandantin geraten hatte, deren im Wachkoma liegende Mutter von lebensrettenden Maßnahmen zu
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