Alle Ergebnisse zu Bundesgerichte
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"Es ist beschämend, dass die Justiz die Politik daran erinnern muss, dass die grundgesetzliche Menschenwürde nicht durch Migrationspolitik relativiert werden darf", sagte Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes.
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Das 1993 eingeführte Asylbewerberleistungsgesetz gegen das Grundgesetz, weil die Leistungen unterhalb des Existenzminimums liegen.
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In einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) forderte Veit, auch Gemeinschaftsunterkünfte und das Prinzip der Sach- statt Geldleistung nur noch begrenzt und in Ausnahmefällen zuzulassen.
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Wird ein islamisch-salafistischer Verein im Verfassungsschutzbericht erwähnt, begründet dies noch nicht automatisch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit.
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Kann ein Erwachsener von 225 Euro im Monat leben? Kaum vorstellbar, aber Flüchtlinge müssen in Deutschland mit diesem Betrag auskommen. Das Bundesverfassungsgericht klärt, ob die Bundesregierung mit dieser kargen Summe gegen Menschenrechte verstößt.
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Hotelbetreiber dürfen grundsätzlich Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung als Gäste ablehnen. Dies gelte nicht, wenn die Buchung des Gastes bereits bestätigt wurde.
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Wichtige Euro-Rettungshilfen dürfen im Bundestag nach einem Urteil aus Karlsruhe nicht im kleinsten Kreis beschlossen werden. Ein Sondergremium ist nur als Ausnahme erlaubt.
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Ein lange in Deutschland lebender und damit als verwurzelt geltender Ausländer darf auch nach einer schweren Straftat nicht unbefristet aus der Bundesrepublik ausgewiesen werden.
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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Streit zwischen dem Verband der Musikindustrie und "heise online" um einen Link zu Anti-Kopierschutz-Software für beendet erklärt.
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Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass beim Einzug der RundfunkgebührGeringverdiener und Rentner gleich zu setzen sind. Das Existenzminimum muss garantiert sein.
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